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Die rund zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer öffentlichen Veranstaltung am 23. Juni 2017 im DIDF-Begegnungszentrum ,erlebten über drei Stunden einen  höchst interessanten Abend. „Im Namen des Volkes -  Alle Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“ lautet der Titel des Buches von Dieter Skiba und Rainer Stenzel.   Dieter Skiba, letzter Leiter der MfS-Hauptabteilung IX/11, die sich mit den Ermittlungsverfahren gegen die  Täter der faschistischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  befasste, stellte aber nicht nur die Grundzüge des Buches vor. Gemeinsam mit Dr. jur. Reinhard Grimmer,  Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) und Mitautor des doppelbändigen Sachbuches „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“  gingen sie ebenfalls auf die Frage „Verordneter Antifaschismus in der DDR?“ und den Umgang mit Nazi- und Kriegsverbrechern in der BRD ein. Mit in der Runde auch Carsten Wölk, der kurz über die oftmals verfälschte Darstellung in den „Gedenkstätten“ berichtete und auf den YouTube Kanal AktionUndReaktion verwies. Von der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde und den Leitern der damit synchronisierten „Gedenkstätten“ in den ehemaligen Untersuchungshaft-anstalten des MfS wird nach wie vor behauptet, die DDR-Staatssicherheit habe Nazitäter instrumentalisiert, vor Strafverfolgung geschützt oder durch „Schauprozesse“  verurteilt.  Tatsächlich sollte aber auf die BRD Druck ausgeübt werden, die in großer Zahl dort (in der BRD)  unbehelligt lebenden Täter selbst einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuzuführen. Dazu leistete das MfS  auch der BRD-Justiz Rechtshilfe, die jedoch nur sehr zögerlich angenommen wurde.  Im Vordergrund stand aber für das MfS die Erfüllung des Ersuchens der Alliierten und aller von den deutschen Faschisten überfallenen Völker, Nazi- und Kriegsverbrecher nicht ungeschoren zu lassen. Schon ab Mai 1945 begannen die sowjetische Besatzungsmacht und die in der SBZ geschaffenen antifaschistisch-demokratischen Polizei- und Justizorgane mit der intensiven Suche nach Nazi- und Kriegsverbrechern sowie Aktivisten des faschistischen Unterdrückungs-apparats. Sie wurden zügig abgeurteilt. Personen hingegen, die das Hitlerregime lediglich unterstützt hatten, wurden nach erfolgter Entnazifizierung in den Aufbau der neuen Gesellschaft einbezogen. Das geschah auch mit Nazitätern, die ihre Strafen verbüßt hatten. Ein großer Teil der aktiven Faschisten war jedoch in die damaligen Westzonen geflohen, wo sie sich nicht grundlos vor Strafverfolgung weitgehend geschützt wähnen konnten.  Die sowjetische Besatzungsmacht entließ Anfang der 50er Jahre in ihren Internierungslagern festgehaltene Naziaktivisten und bis 1956 auch einen Großteil von ihren Gerichten Verurteilter in die DDR und die BRD. Einige wurden der DDR-Justiz unter Auflagen im Zusammenhang mit noch ausstehender Strafverfolgung übergeben – nicht selten allerdings mit unzureichenden Beweisunterlagen. Daraus resultierten z. B. die „Waldheim-Verfahren“. Sämtliche in diesem Zusammenhang gefällten Urteile wurden von der BRD-Siegerjustiz ab 1990 als angeblich rechtsstaatswidrig aufgehoben. Man rehabilitierte die Nazitäter und verurteilte statt dessen die beteiligten Richter und Staatsanwälte der DDR.  Natürlich waren sich die zuständigen Organe der DDR sich dessen bewußt, daß auch weiterhin eine unbestimmbare Zahl von Nazi- und Kriegsverbrechern getarnt oder unerkannt in der DDR lebte. Die intensive Suche nach solchen Personen, über die auch immer mehr Archivmaterialien aus der UdSSR, Polen und der Tschechoslowakei übergeben wurden, erfolgte ab 1965. Während bis dahin die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren dieser Art durch die Kripo bearbeitet worden war, hatte sich das MfS nur dann eingeschaltet, wenn zugleich auch staatsfeindliche Verbrechen gegen die DDR vorlagen. Von nun an bearbeiteten die Untersuchungsabteilungen IX des MfS alle noch nicht abgeschlossenen Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Beschuldigten saßen in den Untersuchungshaftanstalten des MfS in Berlin-Hohenschönhausen und in denen der Bezirke ein. Gauck, Birthler, Jahn sowie deren „Gedenkstätten“-Chefs, Merkels Kulturstaatsminister Neumann und Hubertus Knabe haben diese Naziverbrecher stets als „Opfer des Kommunismus“ gewürdigt. Neumann verstieg sich sogar zur Infamie der Gleichsetzung von faschistischer Gewaltherrschaft und angeblicher DDR-Diktatur. Dabei wurde von sachkundigen BRD-Juristen und Historikern, sowohl den DDR-Gerichten und dem MfS, eine gewissenhafte und exakte Arbeit auf dem Gebiet der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Nazi-Verbrecher in der DDR bescheinigt.  Insgesamt wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR zwischen 1945 und 1990 etwa 17.000 Männer und Frauen als Tatverdächtige erfasst und davon 12.890 angeklagt und verurteilt. Die Zahl der Verurteilungen war damit fast doppelt so hoch wie in der BRD, wie aus Zahlen hervorgeht, die der Münchner Historiker Andreas Eichmüller 2008 veröffentlichte. Ein weiterer Punkt in der regen Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung  war die Frage nach den „Rehabilitierungen“ von in der DDR verurteilten Kriegsverbrechern nach 1990. Als Beispiel fasste Dier Skiba den Fall Johannes Piehl zusammen.  Der 1979 in Neubrandenburg wegen schwerster Kriegsverbrechen zu lebenslänglicher Haft Verurteilte stellt 1990 einen Rehabilitierungsantrag, worauf das Oberlandesgericht Rostock am 16. September 1993 entschied, seine Verurteilung sei teilweise „rechtsstaatswidrig“ gewesen. Die DDR habe das Verfahren zur Selbstdarstellung missbraucht, die von Piehl angeordneten Erschießungen von Zivilisten wegen „Widerstandsmaßnahmen“ gegen die deutschen Besatzer seien aber nicht völkerrechtswidrig gewesen. Die Sowjetbevölkerung habe eine „Gehorsamspflicht“ gegenüber den deutschen Faschisten gehabt. Das Gericht berief sich dabei ausdrücklich auf die bundesdeutsche Rechtsprechung seit den frühen 1950er Jahren. Der letzte noch in Haft befindliche und in der DDR verurteilte Kriegsverbrecher war somit auf freiem Fuß und „rehabilitiert“. Wir bedanken uns auf diesem Weg noch einmal herzlich bei Dieter Skiba, Dr. Reinhard Grimmer und Carsten Wölk für die hervorragende Veranstaltung bei uns in Bochum und den vorausgegangenen Besuch der Dauerausstellung im DDR-Kabinett-Bochum.  Denjenigen, die unsere Veranstaltung versäumt haben, sei das Buch „Im Namen des Volkes -  Alle Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“  noch einmal wärmstens empfohlen. Edition Ost